Gemeinsam gegen die Nazitreffen in Eschede

Seit Jahrzehnten besteht mit dem Hof von Joachim Nahtz im niedersächsischen Eschede ein Treffpunkt für Neonazis mit überregionaler Bedeutung. An keinem anderen Ort in Norddeutschland fanden so häufig und regelmäßig größere Naziveranstaltungen statt. Dies meist ungestört und geschützt durch die Polizei.

Dabei haben die Sonnenwendfeiern im Juni und Dezember besondere Bedeutung bei einer Zelebrierung nationalsozialistischer Ideologie. Am 19. Dezember 2009 wollen Neonazis in Eschede wieder eine „Wintersonnenwendfeier“ durchführen.

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Der Hof von Nazi Nahtz entwickelte sich zu einem der wichtigsten Treffpunkte der norddeutschen Neonaziszene. Neben Zeltlagern neonazistischer Organisationen wie der im März 2009 verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“, Sonnenwendfeiern, Musikveranstaltungen, Koordinierungs- und Vernetzungstreffen, kommen Neonazis ebenso für internen Schulungs- und Strategieveranstaltungen in Eschede zusammen. Die immense Bedeutung für die Naziszene resultiert vor allem aus der räumlichen Abgeschiedenheit des Geländes.

Die auf dem Hof stattfindenden sog. „Brauchtumsfeste“, wie Sonnenwend- oder Erntedankfeiern, dienen der Neonaziszene als Treffpunkt und Koordinierungsmöglichkeit. Die völkisch-germanischen Feste sind ideologiebildend und identitätsstiftend und dienen darüber hinaus auch dem Ausleben einer neo-faschistischen Ideologie.

Der Faschismus als gesellschaftliches Phänomen…

Es gehört heute zum guten Ton und wer scheinbar gute Manieren hat, die/der distanziert sich heute von Neonazigrüppchen oder Naziparteien wie der NPD oder DVU. Von „Zivilcourage“ oder „Bekenntnis zur Demokratie“ ist dabei viel, von einer inhaltlichen Kritik der Inhalte der NPD zum Beispiel aber nur selten die Rede. Formal „gegen Neonazis“ sind in Deutschland inzwischen fast alle, mal abgesehen von den Neonazis selbst. Und trotzdem sind die Sympathien mit reaktionären Positionen auch in der so genannten Mitte der Gesellschaft weit verbreitet. Egal ob Autoritätshörigkeit, staatlicher Rassismus gegen Migrant_innen und Flüchtlinge, Nationalismus oder der Glaube an das angebliche Recht des Stärkeren verbindet große Teile der deutschen Gesellschaft.

Der Faschismus als gesellschaftliches Phänomen entsteht und befindet sich nicht am „Rand der Gesellschaft“, sondern ist in der Gesellschaft innewohnend und Nazis gelingt es immer wieder, gesellschaftliche Spielräume zu nutzen und das politische Koordinatensystem nach rechts zu verschieben. So wurde z.B. vor den rassistischen Pogromen Anfang der 1990er Jahre erst eine rassistische Stimmung in der Gesellschaft forciert, die von den Neonazis dann mörderisch umgesetzt wurde. Die vor allem von der CDU geschürte rassistische Kampagne gegen Flüchtlinge, lies nicht nur die vielen Übergriffe zu, sondern es kam auch zur faktischen Abschaffung des Asylrechts im Jahre 1993. Diese Grundgesetzänderung wurde damals auch von der CSU, SPD und der FDP mitgetragen.

Das große Potenzial an rechten Einstellungen in der Bevölkerung ist nicht nur für die NPD Anknüpfungspunkt, sondern auch für andere Parteien. Wir leben in einer Zeit, in der komplexe Probleme auf einfache Ursachen zurückgeführt und einfache Lösungen angeboten werden, wo soziale Unsicherheit und Perspektivlosigkeit Alltag geworden sind. In diesem Klima nehmen vor allem Wohlstandschauvinismus und Sozialdarwinismus zu. Kampagnen wie „Kinder statt Inder“ oder der Ausbau des Überwachungsstaats fußen nicht auf dem Wunsch nach Problemlösungen, sondern knüpfen an rechte Einstellungen in der Bevölkerung an.

Nazigrüppchen wie die „Freien Kameradschaften“ sind gesamtgesellschaftlich betrachtet eine Randerscheinung. Das große Potenzial rechter Einstellungen in der Bevölkerung stellt dagegen eher eine Gefahr dar, weil NPD, Rechtspopulisten oder andere rechte Widerlinge diesen rechten Bodensatz für sich nutzen können und es zu einer weiteren Verschiebung gesellschaftlicher Bedingungen nach rechts kommen kann. Mangelnder Widerstand oder Schweigen begünstigen das Aus-breiten neofaschistischer Strukturen und Aktivitäten.

Schluss mit den Nazitreffen in Eschede!

Der Kampf gegen den Faschismus besteht für uns dementsprechend nicht nur darin, konkret Nazitreffen wie in Eschede möglichst zu verhindern. Er bedeutet für uns andererseits auch Mittel und Voraussetzung zur Entwicklung der Perspektive einer befreiten, klassenlosen Gesellschaft, in der Ausbeutung und Unterdrückung aller Art keinen Platz mehr haben.

Wir werden es nicht hinnehmen, dass Neonazis in welcher Form auch immer ungestört handeln können. Mit dem Ziel, die menschenverachtende Ideologie der Nazis nachhaltig zu bekämpfen und ihre Aktivitäten – in Eschede oder anderswo – durch breite Gegenwehr zu verhindern.

Für eine antifaschistische Landpartie am 19. Dezember 2009!

Bündnisdemonstration mit Antifa-Block

Samstag, 19. Dezember 2009

12.30 Uhr – Bahnhof – Eschede





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