Bückeburg Demo am 21.01.2012

Betrachtet man rückblickend das Jahr 2011 erscheint das Thema rechte Gewalt allgegenwärtig gewesen zu sein: Rassistische Morde in Norwegen, das Bekanntwerden der rechten Terrorzelle „NSU“, Ausschreitungen und Straftaten am Rande von unzähligen Naziaufmärschen in der gesamten Bundesrepublik. Auch in Bückeburg begann das vorherige Jahr unter bösen Vorzeichen. Haargenau ab dem Zeitpunkt der Jahreswende stieg das Ausmaß neonazistischer Aktivitäten in der Stadt mit einer bisher nicht gekannten Geschwindigkeit an.

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Die Gewalttaten der expandierenden rechten Szene rund um die „Autonomen Nationalisten Bückeburg“ zogen sich daraufhin wie ein roter Faden durch das gesamte zurückliegende Jahr. Von Drohungen, über Angriffe auf offener Straße bis zu Anschlägen auf Wohnhäuser – die Bückeburger Neonazis ließen in ihrem so genannten „Kampf um die Straßen“ keine Chance ungenutzt.

Die sich hieraus ergebende, bedrohliche Situation wurde lange als bloße Gewalt unter rivalisierenden Jugendlichen verharmlost. Nicht zuletzt Dank der kontinuierlichen Thematisierung dieser Situation durch aktive Antifaschist_innen hat sich dies heute geändert und der rechten Szene wird als ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem entgegengetreten.

In der letzten Jahreshälfte bewiesen Vorträge über rechten Lifestyle und Musik, Präventionsveranstaltungen für Jugendliche und kulturelle Veranstaltungen wie „music for tolerance“, dass sich die Bückeburger_innen aktiv gegen Neonazismus zur Wehr setzen.

Doch verschwunden sind die Neonazis noch längst nicht. Ihre Propaganda bestimmt nach wie vor das Stadtbild und auch unter Jugendlichen erhalten sie noch immer regen Zulauf. Bedrohungen gegen alternative Jugendliche sind Teil ihrer Tagesordnung und auch an den Schulen haben sie nicht aufgehört aktiv zu sein. Nicht zuletzt ihre Versuche als Klassen- und Schüler_innen_sprecher_innen Einfluss zu nehmen ist besorgniserregend.

Dass erfolgreiche antifaschistisches Arbeit ein Prozess ist, der Zeit braucht, war uns bereits zu Beginn des so unselig gestarteten letzten Jahres klar, als wir das Bündnis „Copy & Paste“ ins Leben riefen – einmal gewachsene rechte Strukturen verschwinden nicht von heute auf morgen. Dass es in den vergangenen Wochen jedoch ruhiger um die Bückeburger Neonazis geworden ist, werten allerdings als ersten Erfolg unserer Bemühungen und dem deutlichen Zeichen, das Bückeburg gegen Rechts gesetzt hat.

Mit einem deutlichen Zeichen wird Bückeburg daher auch in das neue Jahr starten. Gemeinsam werden wir den Nazis auch im neuen Jahr kein Gefühl von falscher Ruhe gönnen, sondern weiterhin kontinuierlich und öffentlich gegen rechte Strukturen in und um Bückeburg vorgehen!

Als Auftakt zu einem erfolgreichen neuen Jahr laden wir daher alle ein, sich an unserer Neujahrsdemonstration unter dem Motto „Same Shit, Different Year – Kein Rückzugsraum für Nazis!“ zu beteiligen.

21. Januar 2012 // 14 Uhr // Bahnhofsvorplatz Bückeburg

Kampagne Copy & Paste – Gegen Nazistrukturen in und um Bückeburg

Bad Nenndorf 2011

Die ersten Infos zum Trauermarsch der Nazis am 06.08.2011 sind online!
Bn Flyer

Mehr Infos

Heißes Naziouting in Barsinghausen! – Bekennerschreiben eingegangen!

Das Feuer an einem Fahrzeug, das am 6. August in Barsinghausen ausbrannte, ist offenbar eine gezielte Aktion von der „Militante Gruppe Region Hannover (M.G.R.H.) gewesen, die sich nun auch zu dem Anschlag bekennt.

Man habe gezielt das Fahrzeug eines Anhängers der rechten Szene (Rouven Liedtke, Egestorf) in Brand gesetzt, heißt es unter anderem in dem Schreiben, das die Polizei für echt hält. Die Beamten bestätigten, dass der Opel regelmäßig von einem Mann genutzt wird, der der rechten Szene zugerechnet wird. Er sei allerdings in jüngster Zeit polizeilich nicht in Erscheinung getreten, so die Behörde.

Die Polizei ermittelt weiter im Fall des Bekennerschreibens zum Brandanschlag, das Donnerstagabend in der DLZ-Redaktion (Deister-Leine Zeitung) eingegangen ist. Dabei arbeitet das Fachkommissariat für politisch motivierte Kriminalität der Polizeidirektion eng mit den Technikern der DLZ und der für den Internetauftritt der Zeitung zuständigen IT-Firma zusammen. „Die E-Mail ist über das Kontaktformular des Online Service Centers der DLZ-Homepage geschickt worden“, sagte Bernd Böker, Softwareentwickler der Firma Medien 31 in Hameln. Aus dem Center könnten die Benutzer auch ohne Angabe ihres Namens Mitteilungen an die Geschäftsstelle schicken. Die Fachleute konnten inzwischen den Provider des Computers ermitteln, von dem das Schreiben geschickt wurde. Diese Daten wurden an das Fachkommissariat weitergeleitet.

„Die Beamten ermitteln weiter mit Nachdruck“, sagte Polizeipressesprecher Holger Hilgenberg. Nähere Informationen gebe es aber noch nicht.

Bisher gehen die Ermittler davon aus, dass das Bekennerschreiben tatsächlich, wie in der E-Mail angegeben, von der Gruppierung „Militante Gruppe Region Hannover“ (M.G.R.H.) verfasst wurde.

Die M.G.R.H. hatte sich in dem Schreiben dazu bekannt, gezielt das Fahrzeug eines der rechten Szene angehörenden Mannes in Brand gesteckt zu haben, um klarzustellen, dass ab sofort jegliche Art von Faschismus radikalter bekämpft werde. „Feuer und Flamme dem Faschismus!“ heißt es weiter in dem Schreiben.

Dem widerspricht Rouven Liedtke: „Ich habe keinen Kontakt mehr zu der rechten Szene“, sagte Liedtke. Davor habe er an Demonstrationen teilgenommen und bei Aktionen mitgemacht, vor vier Jahren habe er jedoch die rechte Szene verlassen. Er könne nicht verstehen, wieso er Jahre nach dem Verlassen der Szene Ziel eines Brandanschlages geworden sei.

Antikriegstag der Nazis verhindern!

Ein verdrehter Antikriegstag

Für den 4. September 2010 mobilisieren die Dortmunder Neonazis erneut europaweit zum so genannten „Nationalen Antikriegstag”. Die seit 2005 jährlich stattfindende Demonstration ist für die extreme Rechte ein günstiger Anlass, um unter dem Deckmantel des „Pazifismus“ ihren Rassismus, Antisemitismus und Antiamerikanismus zu propagieren. Vom Geschichtsrevisionismus gar nicht zu sprechen: Die Neonazis leugnen bis heute konsequent die historische Tatsache, dass mit dem Angriffskrieg der deutschen Nationalsozialist_innen gegen Polen der Zweite Weltkrieg begann.
Der Gedenktag am 1. September erinnert eigentlich an den Überfall Deutschlands auf Polen. Mit diesem Angriff wurde der 1. September 1939 zum Beginn des deutschen Vernichtungskrieges. Der „Antikriegstag“ ging dann aus einer Gewerkschaftsinitiative 1957 hervor, die gerade mit Blick auf die Wiederbewaffnung Deutschlands unter dem Motto „Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus!“ zu Aktionen aufrief.

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Gemeinsam blockieren!

14.08 – 8 Uhr – Naziaufmärsche zu Krisenherden! NS-Verherrlichung stoppen!

Viele Gruppen und Einzelpersonen unterstützen bereits den Aufruf des Bündnisses „NS-Verherrlichung stoppen!“, den Naziaufmarsch am 14. August 2010 in Bad Nenndorf zu blockieren.

Nazis blockieren? Warum und wie.
Zivilgesellschaftliches Engagement in der Vorgehensweise gegen Naziaufmärsche geht vielerorts nicht über Lippenbekenntnisse örtlicher Politker und Feste für Demokratie und Toleranz hinaus.
Auch in Bad Nenndorf konnte man diese Entwicklung innerhalb der letzten Jahre beobachten.
Den Ansatz, den jährlichen Aufmarsch von Nazis effektiv zu verhindern, gab es seitens der etablierten Politiker vor Ort nicht.

Was in Dresden geht, ist auch in Bad Nenndorf möglich!
Die Idee : Massenblockaden in Bad Nenndorf am 14. August!

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Für den 14. August wird dazu aufgerufen, sich ab 8 Uhr morgen auf der gesamten Bahnhofsstraße in Bad Nenndorf einzufinden.
Diese Straße führt vom Bahnhof bis zum Winklerbad und stellt den Großteil der Route des Naziaufmarsches dar.
Entgegen den Ausführungen von Dresden und anderen Städten gibt es in der Vorbereitungen und Planungen von Bad Nenndorf keinen Aktionskonsens.
Massenblockaden stellen an diesem Tag den einzig möglichen Weg dar, einen Naziaufmarsch friedlich zu verhindern.
Sollte es allerdings seitens der Polizei zu körperlichen Angriffen gegen NazigegnerInnen kommen, und somit das bisweilen friedliche Verhindern des Naziaufmarsches unmöglich gemacht werden, wird das gewaltfreie Vorgehen als gescheitert angesehen.
Wie mit einem solchen Verlauf umzugehen ist, sollte jede_r TeilnehmerIn für sich selbst entscheiden und dementsprechend handeln.

Ab 8 Uhr morgens Frühstück – Auf der Bahnhofsstraße bishin zum Winklerbad. Naziaufmarsch verhindern – Gemeinsam blockieren!

Infoveranstaltung zum Naziaufmarsch in Bad Nenndorf

Am Mittwoch den 4.8.2010 um 19Uhr findet im Falkenkeller eine Infoveranstaltung zum bevorstehenden Naziaufmarsch am 14.8.2010 in Bad Nenndorf statt. Neben einer Zusammenfassung der letzten Jahre wird es aktuelle Infos zu diesem Jahr (Anreise, Konzept, etc.) geben.
Bildet euch, bildet andere, bildet Banden!
Sonderseite

Bad Nenndorf 2010

NS-Verherrlichung stoppen
No pasaran! Bad Nenndorf 14.08.2010

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Auch diesen August wollen wieder hunderte Neonazis aus Deutschland und dem benachbarten Ausland ihren „Gedenk“- Marsch in Bad Nenndorf abhalten. Ihrer Darstellung nach trauern sie um die Menschen, die während ihrer Inhaftierung im Wincklerbad verstorben sind. Das Winklerbad war nach dem 2. Weltkrieg Verhörlager der britischen Armee, in dem u. a. Oswald Pohl, SS-General und Leiter des SS- Wirtschafts- & Verwaltungshauptamtes und somit zuständig für die Konzentrationslager inhaftiert war. In Wahrheit geht es ihnen aber nur darum, die Geschichte zu ihren Gunsten um zu deuten. Aus deutschen Tätern sollen Opfer „alliierter Gewaltherrschaft“ werden. Die Teilnehmerzahlen an diesem Aufmarsch steigen von Jahr zu Jahr. Es ist der größte Aufmarsch Norddeutschlands und der drittgrößte in der BRD.

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Abschiebung ist Mord!

Vor wenigen Tagen, am Sonntag, den 07.März 2010 wurde der 17-jährige David W. nach Angaben der Justizbehörden tot im Gefängniskrankenhaus Hamburg aufgefunden. Er hat sich mit Hilfe eines in Fetzten gerissenes Bettlaken erhängt.

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Bevor der aus Georgien stammende Flüchtling einen Asylantrag stellen konnte, wurde er von den Behörden ohne gültige Papiere aufgegriffen nachdem er zuvor erfolglos versuchte Asyl in der Schweiz und in Polen zu beantragen. Das deutsche Gesetz schreibt in diesen Fällen eigentlich eine Inobhutmaßnahme, also die Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung, vor. Doch die Ausländerbehörden halten sich nicht an dieses Gesetz, sondern bringen, wie auch in diesem Fall, die Betroffenen lieber zum Haftrichter.

Weil David M. die Nahrungsaufnahme verweigerte, wurde er am 25. Februar in das Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt verlegt.
Dort soll er einen Tag vor seinem Tod das erste mal wieder etwas gegessen haben.

Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher, erklärt dazu: „Der Tod von David M. ist ein Skandal. Es ist unmenschlich und verantwortungslos minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Abschiebehaft zu nehmen. Außerdem hat sich David M. im Gefängnis wochenlang geweigert zu essen. Anstatt den Hilfeschrei zu verstehen, haben die Verantwortlichen anscheinend nicht gemerkt wie verzweifelt er war. Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf die unmenschliche Abschiebepolitik.“

+ Wir fordern die sofortige Abschaffung von Abschiebehaft!

+ Wir fordern ein sicheres Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis für
alle Menschen, die in Deutschland leben!

+ Wir fordern die Abschaffung aller Sondergesetze für Nichtdeutsche, vor
allem die Residenzpflicht für Flüchtlinge und das
Asylbewerberleistungsgesetz!

+ Gerade Minderjährige Unbegleitete Flüchtlinge brauchen besonderen
Schutz. Der Umgang mit ihnen soll sich an Kinderrechten und dem
Kindswohl orientieren und nicht an rassistischen Ausländergesetzen!

Die Demo wird am Donnerstag, den 11. März um 16.30 Uhr am Steintor in Hannover starten!

Den Opfern rechter Gewalt eine Stimme geben!

Immer öfter werden Menschen, die nicht ins Weltbild der Neonazis passen, angegriffen. Im Jahr 2008 gab es etwa 20.400 rechte Straftaten. Seit 1990 wurden etwa 190 Menschen bundesweit von Neonazis sogar ermordet. Angesicht dieser Situation ist die Gleichstellung von AntifaschistInnen mit Nazis unter dem Begriff „extremistische Gewalt“ durch die Familienministerin
Kristina Schröder eine grundsätzlich verfehlte Politik, welche die rechte Gewalt gegenüber Menschen herunter spielt.

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Gemeinsam gegen die Nazitreffen in Eschede

Seit Jahrzehnten besteht mit dem Hof von Joachim Nahtz im niedersächsischen Eschede ein Treffpunkt für Neonazis mit überregionaler Bedeutung. An keinem anderen Ort in Norddeutschland fanden so häufig und regelmäßig größere Naziveranstaltungen statt. Dies meist ungestört und geschützt durch die Polizei.

Dabei haben die Sonnenwendfeiern im Juni und Dezember besondere Bedeutung bei einer Zelebrierung nationalsozialistischer Ideologie. Am 19. Dezember 2009 wollen Neonazis in Eschede wieder eine „Wintersonnenwendfeier“ durchführen.

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Der Hof von Nazi Nahtz entwickelte sich zu einem der wichtigsten Treffpunkte der norddeutschen Neonaziszene. Neben Zeltlagern neonazistischer Organisationen wie der im März 2009 verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“, Sonnenwendfeiern, Musikveranstaltungen, Koordinierungs- und Vernetzungstreffen, kommen Neonazis ebenso für internen Schulungs- und Strategieveranstaltungen in Eschede zusammen. Die immense Bedeutung für die Naziszene resultiert vor allem aus der räumlichen Abgeschiedenheit des Geländes.

Die auf dem Hof stattfindenden sog. „Brauchtumsfeste“, wie Sonnenwend- oder Erntedankfeiern, dienen der Neonaziszene als Treffpunkt und Koordinierungsmöglichkeit. Die völkisch-germanischen Feste sind ideologiebildend und identitätsstiftend und dienen darüber hinaus auch dem Ausleben einer neo-faschistischen Ideologie.

Der Faschismus als gesellschaftliches Phänomen…

Es gehört heute zum guten Ton und wer scheinbar gute Manieren hat, die/der distanziert sich heute von Neonazigrüppchen oder Naziparteien wie der NPD oder DVU. Von „Zivilcourage“ oder „Bekenntnis zur Demokratie“ ist dabei viel, von einer inhaltlichen Kritik der Inhalte der NPD zum Beispiel aber nur selten die Rede. Formal „gegen Neonazis“ sind in Deutschland inzwischen fast alle, mal abgesehen von den Neonazis selbst. Und trotzdem sind die Sympathien mit reaktionären Positionen auch in der so genannten Mitte der Gesellschaft weit verbreitet. Egal ob Autoritätshörigkeit, staatlicher Rassismus gegen Migrant_innen und Flüchtlinge, Nationalismus oder der Glaube an das angebliche Recht des Stärkeren verbindet große Teile der deutschen Gesellschaft.

Der Faschismus als gesellschaftliches Phänomen entsteht und befindet sich nicht am „Rand der Gesellschaft“, sondern ist in der Gesellschaft innewohnend und Nazis gelingt es immer wieder, gesellschaftliche Spielräume zu nutzen und das politische Koordinatensystem nach rechts zu verschieben. So wurde z.B. vor den rassistischen Pogromen Anfang der 1990er Jahre erst eine rassistische Stimmung in der Gesellschaft forciert, die von den Neonazis dann mörderisch umgesetzt wurde. Die vor allem von der CDU geschürte rassistische Kampagne gegen Flüchtlinge, lies nicht nur die vielen Übergriffe zu, sondern es kam auch zur faktischen Abschaffung des Asylrechts im Jahre 1993. Diese Grundgesetzänderung wurde damals auch von der CSU, SPD und der FDP mitgetragen.

Das große Potenzial an rechten Einstellungen in der Bevölkerung ist nicht nur für die NPD Anknüpfungspunkt, sondern auch für andere Parteien. Wir leben in einer Zeit, in der komplexe Probleme auf einfache Ursachen zurückgeführt und einfache Lösungen angeboten werden, wo soziale Unsicherheit und Perspektivlosigkeit Alltag geworden sind. In diesem Klima nehmen vor allem Wohlstandschauvinismus und Sozialdarwinismus zu. Kampagnen wie „Kinder statt Inder“ oder der Ausbau des Überwachungsstaats fußen nicht auf dem Wunsch nach Problemlösungen, sondern knüpfen an rechte Einstellungen in der Bevölkerung an.

Nazigrüppchen wie die „Freien Kameradschaften“ sind gesamtgesellschaftlich betrachtet eine Randerscheinung. Das große Potenzial rechter Einstellungen in der Bevölkerung stellt dagegen eher eine Gefahr dar, weil NPD, Rechtspopulisten oder andere rechte Widerlinge diesen rechten Bodensatz für sich nutzen können und es zu einer weiteren Verschiebung gesellschaftlicher Bedingungen nach rechts kommen kann. Mangelnder Widerstand oder Schweigen begünstigen das Aus-breiten neofaschistischer Strukturen und Aktivitäten.

Schluss mit den Nazitreffen in Eschede!

Der Kampf gegen den Faschismus besteht für uns dementsprechend nicht nur darin, konkret Nazitreffen wie in Eschede möglichst zu verhindern. Er bedeutet für uns andererseits auch Mittel und Voraussetzung zur Entwicklung der Perspektive einer befreiten, klassenlosen Gesellschaft, in der Ausbeutung und Unterdrückung aller Art keinen Platz mehr haben.

Wir werden es nicht hinnehmen, dass Neonazis in welcher Form auch immer ungestört handeln können. Mit dem Ziel, die menschenverachtende Ideologie der Nazis nachhaltig zu bekämpfen und ihre Aktivitäten – in Eschede oder anderswo – durch breite Gegenwehr zu verhindern.

Für eine antifaschistische Landpartie am 19. Dezember 2009!

Bündnisdemonstration mit Antifa-Block

Samstag, 19. Dezember 2009

12.30 Uhr – Bahnhof – Eschede






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